Rechtsdokumente · E-Shop
AGB des Online-Shops
2. Allgemeine Bestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. (Bürgerliches Gesetzbuch, nachfolgend „BGB") erlassen.
Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend „Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrags entstehen.
Ist der Käufer Verbraucher nach § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., richten sich die durch diese Vertragsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg. Handelt der Käufer beim Bestellen / Kauf von Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung seines Berufs, richten sich die durch diese Vertragsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., wobei die Bestimmungen der §§ 2158 – 2174 keine Anwendung finden.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.
3. Informationen über die Ware und Abschluss des Kaufvertrags
Gegenstand des Kaufvertrags ist die in der verbindlichen Bestellung des Käufers angegebene Ware. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware in einem der Spezifikation entsprechenden Zustand gemäß der angegebenen Beschreibung zu liefern.
Die Weboberfläche des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive aller damit verbundenen Gebühren und ohne Lieferkosten. Das Angebot zum Verkauf der Waren und deren Preise bleiben gültig, solange sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen. Alle in der Weboberfläche des Shops platzierten Verkaufsangebote sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag zu schließen.
Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten — www.aurea.cz/doprava-a-platba/.
Der Käufer gibt die Bestellung über sein Kundenkonto auf, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat, oder durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über die bestellte Ware, die Zahlungsweise und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten prüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen". Mit Absenden der Bestellung stimmt er zugleich den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu. Nach Absenden der Bestellung werden alle Informationen an den Verkäufer gesendet. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der angegebenen Daten. An die angegebene E-Mail-Adresse erhält der Käufer spätestens am folgenden Werktag eine E-Mail mit Informationen über die Bestellung. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Übersendung der Information über die Annahme der Bestellung und die Bestätigung der Zahlungs- und Lieferweise, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse sendet.
Der Verkäufer ist je nach Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
4. Fotografien der verkauften Ware
Die Fotografien der verkauften Ware sind authentisch, sofern nicht anders angegeben. Illustrationsbilder werden nur bei modernen identischen maschinell geprägten Münzen verwendet (z. B. Dukaten von Franz Joseph I., Jahrgang 1915, oder z. B. Gedenkmünzen der Tschechoslowakei, der ČSSR, der Tschechischen Republik, moderne Anlagegold- und -silbermünzen usw.) bzw. bei modernen Banknoten im Zustand kassenfrisch.
5. Warenqualität
Alle von uns verkauften modernen Münzen und Medaillen in Proof- oder Normalqualität befinden sich in perfektem Zustand; etwaige auch kleinere Mängel sind in der Beschreibung angegeben. Ebenso ist angegeben, ob eine Münze oder Medaille ein Etui und ein Zertifikat hat oder nicht.
Sonstige alte Münzen und Medaillen befinden sich in dem auf dem Bild sichtbaren Zustand; weniger sichtbare Mängel werden in der Beschreibung beschrieben (z. B. Randschläge, Spuren einer Öse usw.). Dem Alter und Erhaltungsgrad entsprechende Abnutzung (z. B. kleine Kratzer) geben wir in der Beschreibung nicht an.
Banknoten befinden sich in dem auf dem Bild sichtbaren Zustand; in der Beschreibung wird zusätzlich der Erhaltungsgrad auf übliche Weise angegeben.
6. Einkaufsordnung
Der Verkäufer hat das Recht, eine Bestellung abzulehnen, wenn der Käufer seine Pflicht zur Übernahme der Ware und Zahlung des Kaufpreises wiederholt nicht erfüllt. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag (verbindliche Bestellung) zurückzutreten, wenn die Erfüllung unmöglich wird und mit dem Käufer keine neue Erfüllung vereinbart wird. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen und den Gesamtpreis einschließlich etwaigem Porto zu zahlen. Der Kunde wird beim Ausfüllen der Bestellung, noch vor deren verbindlicher Bestätigung, über den Endpreis informiert.
7. Kundenkonto
Auf Grundlage der im Online-Shop durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und beim Bestellen von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und beim Bestellen von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die zum Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.
8. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
Zusammen mit dem Warenpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis nachfolgend auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
Bei bargeldloser Zahlung beträgt die Fälligkeit 5 Tage ab Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
Bei Zahlung bei persönlicher Abholung beträgt die Frist zur Abholung der Bestellung 10 Tage ab Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Nach Eingang der Zahlung wird dem Käufer die Bestellung ausgehändigt.
Bei Nichtzahlung innerhalb der oben genannten Fristen ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren, sofern nicht gegenseitig anders vereinbart.
Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
Alle Preise im Online-Shop verstehen sich inklusive MwSt. AUREA Numis s.r.o. ist kein MwSt.-Zahler.
9. Warentransport und Ausfuhrgenehmigungen
Die Liefer- und Zahlungsweise des Kaufpreises bestimmt der Verkäufer, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Wird die Transportweise auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten dieser Transportweise.
Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig, die Ware wiederholt oder auf andere als die in der Bestellung angegebene Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. mit der anderen Zustellweise verbundenen Kosten zu zahlen.
Nimmt der Käufer eine per Nachnahme versandte Sendung nicht an und wird die Sendung zurückgesandt, ist der Käufer verpflichtet, die mit der Zustellung verbundenen Kosten zu zahlen.
Der Verkäufer betrachtet seine Pflicht zur Übergabe der Ware in dem Moment als erfüllt, in dem er die Ware dem ersten Beförderer zur Beförderung an den Käufer übergibt (§ 2090 Abs. 1 BGB), sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
Ab dem Moment, in dem die Ware vom Verkäufer dem Beförderer zur Beförderung an den Käufer übergeben wird, trägt der Käufer das Risiko des zufälligen Schadens oder Verlusts der Ware. Dies umfasst auch Fälle, in denen die Ware während des Transports beschädigt wird, sofern dies nach der Übergabe an den Beförderer geschieht.
Wird die Transportweise auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, sei es die Wahl des Beförderers oder eine besondere Art und Route des Transports, trägt der Käufer auch etwaige erhöhte Risiken oder zusätzliche Kosten dieser Transportweise.
Bei Übernahme der Sendung vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige offensichtliche Beschädigungen oder Anzeichen eines unbefugten Eingriffs in die Sendung unverzüglich dem Beförderer und zugleich dem Verkäufer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die die Annahme zulässt, dass die Sendung unbefugt geöffnet wurde, hat der Käufer das Recht, die Sendung vom Beförderer nicht anzunehmen. Mit Unterzeichnung des Lieferscheins oder eines anderen Transportdokuments bestätigt der Käufer, dass die Sendung und ihre Verpackung bei der Übernahme alle visuellen Anforderungen erfüllten; in diesem Fall kann nach der Übernahme bei nachweislich unterzeichnetem Dokument keine Reklamation einer Verpackungsbeschädigung geltend gemacht werden.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können die Lieferbedingungen des Verkäufers regeln.
Porto und Verpackung sind hier angegeben — www.aurea.cz/doprava-a-platba/.
Die Versandzeit beträgt höchstens 5 Tage ab Eingang der Zahlung, sofern nicht anders vereinbart.
Gegenstand des Verkaufs können Sachen sein, die nach dem Gesetz Nr. 20/1987 Slg. über die staatliche Denkmalpflege in der geltenden Fassung (nachfolgend „Denkmalpflegegesetz") zum Kulturdenkmal erklärt oder als Kulturdenkmal vorgeschlagen sind.
Für die Ausfuhr eines Kulturdenkmals ins Ausland ist nach dem Gesetz Nr. 71/1994 Slg. über den Verkauf und die Ausfuhr von Gegenständen kulturellen Wertes in der geltenden Fassung die Erfüllung der durch dieses Gesetz festgelegten Bedingungen erforderlich, insbesondere die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden. Diese Gegenstände dürfen aus der Tschechischen Republik nur nach Vorlage einer amtlichen Bescheinigung ausgeführt werden, dass sie nicht zum Kulturdenkmal erklärt sind und auch nicht Teil eines nach dem Denkmalpflegegesetz zum Kulturdenkmal erklärten Komplexes sind.
Ist Gegenstand des Verkaufs eine Sammlung oder einzelne Sammlungsgegenstände, die im zentralen Register der Sammlungen musealer Art des Kulturministeriums der Tschechischen Republik eingetragen sind, dürfen sie nur unter den durch das Gesetz Nr. 122/2000 Slg. über den Schutz von Sammlungen musealer Art in der geltenden Fassung festgelegten Bedingungen behandelt werden.
Für die Erfüllung der Anforderungen der oben genannten Rechtsvorschriften nach persönlicher Übernahme des Verkaufsgegenstands oder vor dessen Versand gemäß Art. II ist der Käufer verantwortlich.
Bei Absicht zur Ausfuhr des Verkaufsgegenstands ins Ausland ist der Käufer verpflichtet, im Voraus die Erfüllung der Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der in Art. V dieser Geschäftsbedingungen genannten Vorschriften, und die Einholung der entsprechenden Zustimmungen sicherzustellen, und ist für die Zahlung der entsprechenden Steuern, Zölle und Gebühren verantwortlich.
10. Rücktritt vom Vertrag
Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware; ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind; ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist.
Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
- wenn beim Produkt „ohne Rückgabemöglichkeit" angegeben war; in diesem Fall besteht kein Rücktrittsrecht,
- bei einer Lieferung von Waren oder einer Dienstleistung, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die während der Rücktrittsfrist eintreten können,
- bei einer Lieferung von nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepassten Waren (§ 1837 lit. d) BGB). Dies gilt auch für auftragsbezogen erstellte Echtheitszertifikate für konkrete Waren — aus diesem Grund ist die Gebühr für das Zertifikat nicht erstattungsfähig, auch bei Rückgabe der Ware selbst,
- bei einer Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat,
- in weiteren in § 1837 BGB genannten Fällen.
Bei persönlicher Übernahme der Ware am Sitz des Verkäufers entfällt damit die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag.
Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Im Rücktritt gibt er die Bestellnummer, den Rücktrittsgrund und die Kontonummer für die Rückerstattung an. Der Rücktritt kann auch persönlich an der Adresse der Betriebsstätte erledigt werden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang.
Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt zurückzugeben. Die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten trägt der Käufer.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Rücktritt, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, auf demselben Weg.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware zurückgegeben hat.
Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten wegen Ausverkaufs der Bestände, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, auf demselben Weg bzw. auf eine vom Käufer bestimmte Weise.
11. Rechte aus mangelhafter Leistung und Garantie
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung sind im Gesetz Nr. 89/2012 Slg., konkret in dessen §§ 2099 – 2112, geregelt. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere dass sie mangelfrei ist. Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag bedeutet, dass die verkaufte Sache die vom Vertrag geforderte, vom Verkäufer, Hersteller oder dessen Vertreter beschriebene oder aufgrund deren Werbung erwartete Qualität und Gebrauchseigenschaften hat bzw. die für eine Sache solcher Art übliche Qualität und Gebrauchseigenschaften, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht und in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt.
Stimmt die Sache bei Übernahme durch den Käufer nicht mit dem Kaufvertrag überein (nachfolgend „Widerspruch zum Kaufvertrag"), hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und ohne unnötigen Verzug in einen dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar nach Wunsch des Käufers entweder durch Umtausch der Sache oder deren Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache vom Widerspruch zum Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch selbst verursacht hat.
Bei einem behebbaren Mangel (nachfolgend „Garantiereparatur") hat der Käufer Anspruch auf dessen Beseitigung ohne unnötigen Verzug. Ist dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig, kann der Käufer einen Umtausch der Sache verlangen, oder, betrifft der Mangel nur einen Teil der Sache, den Austausch des Teils. Ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem nicht behebbaren Mangel, der die ordnungsgemäße Nutzung der Sache als mangelfreie Sache verhindert, hat der Käufer das Recht auf Umtausch der Sache oder kann vom Vertrag zurücktreten. Dieselben Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um behebbare Mängel handelt, der Käufer die Sache jedoch wegen erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Handelt es sich um andere nicht behebbare Mängel und verlangt der Käufer keinen Umtausch der Sache, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass oder kann vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in der Betriebsstätte an der Adresse des Geschäfts anzunehmen. Die Übergabe des Materials zur Reklamation ist entweder persönlich oder durch Versand an die Adresse der Betriebsstätte möglich. Per Nachnahme versandte Sendungen werden nicht angenommen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter kann über die Reklamation sofort oder innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation entscheiden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer das Recht auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls muss es das Gericht nicht zuerkennen.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 BGB sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.
Die Garantiezeit läuft ab dem Datum der Übernahme der Ware durch den Käufer.
12. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und weitere Bestandteile, die die Weboberfläche des Shops bilden (einschließlich der Fotografien der angebotenen Ware), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder weitere Bestandteile der Weboberfläche des Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Weboberfläche des Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Weboberfläche des Shops auswirken könnten. Die Weboberfläche des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte der übrigen Kunden des Verkäufers geht und der ihrer Bestimmung entspricht.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Website oder infolge einer bestimmungswidrigen Nutzung der Website entstehen.
13. Personenbezogene Daten
Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden entsprechend behandelt. Erteilt der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung, verwendet der Verkäufer die Daten des Käufers nicht in anderer Weise als zum Zweck der Vertragserfüllung, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Werbemitteilungen gesendet werden können, da dieses Vorgehen gesetzlich zulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden (durch Brief, E-Mail oder Klick auf einen Link in der Werbemitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck 3 Jahre ab Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Parteien aufbewahrt.
Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers im Einklang mit der DSGVO. Alle vom Kunden angegebenen Informationen sind vor Missbrauch geschützt. Sie werden nicht an andere Stellen weitergegeben, können nicht Gegenstand des Handels sein, und ihre Verwendung entspricht dem Wortlaut des Datenschutzgesetzes. Der Kunde hat zudem das Recht, seine Registrierung im System jederzeit zu löschen, und der Händler darf ihn nicht weiter ansprechen und seine personenbezogenen Daten in keiner Weise verarbeiten.
Der Nutzer stimmt dem Versand von waren-, dienstleistungs- oder unternehmensbezogenen Informationen des Betreibers an die elektronische Adresse des Nutzers zu und stimmt ferner dem Versand von Werbemitteilungen des Betreibers an die elektronische Adresse des Nutzers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Nutzer im Sinne von Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck des Versands von Werbemitteilungen erfüllt der Betreiber mittels eines gesonderten Dokuments.
Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
14. Datenschutz
Alle vom Kunden angegebenen Informationen sind vor Missbrauch geschützt. Sie werden nicht an andere Stellen weitergegeben, können nicht Gegenstand des Handels sein, und ihre Verwendung entspricht dem Wortlaut des Datenschutzgesetzes. Der Kunde hat zudem das Recht, seine Registrierung im System jederzeit zu löschen, und der Händler darf ihn nicht weiter ansprechen und seine personenbezogenen Daten in keiner Weise verarbeiten.
Der Nutzer stimmt dem Versand von waren-, dienstleistungs- oder unternehmensbezogenen Informationen des Betreibers an die elektronische Adresse des Nutzers zu und stimmt ferner dem Versand von Werbemitteilungen des Betreibers an die elektronische Adresse des Nutzers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Nutzer im Sinne von Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck des Versands von Werbemitteilungen erfüllt der Betreiber mittels eines gesonderten Dokuments.
16. Außergerichtliche Streitbeilegung
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist zuständig:
- die Tschechische Handelsinspektion, Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČO: 000 20 869, Website: adr.coi.cz/cs.
- die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Website ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
- das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: www.evropskyspotrebitel.cz — Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz aus.
17. Kommissionsverkauf
Der Verkäufer bietet auch einen Kommissionsverkaufsdienst an. Im Rahmen des Kommissionsverkaufs sorgt der Verkäufer auf Grundlage eines Vertrags mit dem Kommittenten (Kunden) für den Verkauf von Waren, die sich im Eigentum des Kommittenten befinden. Die Bedingungen des Kommissionsverkaufs richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des BGB und weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
Alle Einzelheiten des Kommissionsverkaufs, einschließlich der Provision des Verkäufers, werden im zwischen dem Verkäufer und dem Kommittenten geschlossenen Vertrag festgelegt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Waren zum Kommissionsverkauf abzulehnen, wenn sie seine internen Kriterien nicht erfüllen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen.
Der Kommittent haftet für die Wahrheit und Vollständigkeit der Informationen über die Waren, die er dem Verkäufer zum Kommissionsverkauf bereitstellt, und verpflichtet sich, alle erforderlichen Dokumente im Zusammenhang mit der angebotenen Ware bereitzustellen.
18. Preisfehler und technische Fehler
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung zu stornieren oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der für die Ware angegebene Preis offensichtlich falsch festgelegt wurde, nicht dem üblichen Marktpreis entspricht oder aufgrund eines technischen Fehlers entstanden ist (z. B. Systemfehler oder fehlerhafte Währungsumrechnung). In diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Stornierung und erstattet etwaige geleistete Zahlungen auf demselben Weg, auf dem sie eingegangen sind, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über die Stornierung.
19. Schlussbestimmungen
Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.
Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e) BGB gebunden.
Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logo sowie weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt, die Website oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu nutzen.
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge einer bestimmungswidrigen Nutzung entstehen. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren verwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder weitere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen oder den Online-Shop bzw. Teile davon oder die Software in einer seiner Bestimmung oder seinem Zweck widersprechenden Weise zu nutzen.
Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben hiervon unberührt.